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Bundestag verabschiedet Gebäudeenergiegesetz

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Am 19. Juni 2020 hat der Bundestag das Geb√§udeenergiegesetz (GEG) verabschiedet. K√ľnftig soll dieses Gesetz alle gesetzlichen Vorgaben im Bereich Geb√§ude und Erneuerbare Energien zusammenfassen. Stimmt der Bundestag dem Gesetz im Juli zu, k√∂nnte es Anfang Oktober 2020 in Kraft treten.

Seit mehreren Jahren läuft das Gesetzgebungsverfahren bereits. Eigentlich sollte es die Vorgaben im Gebäudebereich vereinheitlichen und vereinfachen. Übersichtlicher wird es wohl kaum werden mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG). Es wird zwar mehrere andere Gesetze ersetzen (wie die EnEV und das EEWärmeG), doch viele komplizierte Vorgaben, umfassendere Regelungen und Verweise machen das Gebäudeenergiegesetz keinesfalls einfacher als seine Vorgänger.

Der wichtigste Punkt f√ľr Bauherren zuerst: Die Neubau-Vorgaben bleiben vom GEG unangetastet. Das derzeit verpflichtende Mindestniveau der Energieeinsparverordnung (EnEV) wird zum Niedrigstenergiegeb√§ude erkl√§rt und beh√§lt damit nach wie vor G√ľltigkeit. Ebenso Teil der Bundestagsentscheidung war die Streichung des sogenannten 52-Gigawatt-Solardeckels im EEG.

Baulicher Wärmeschutz als Grundlage

Im Mittelpunkt des Geb√§udeenergiegesetzes steht die Begrenzung des Energiebedarfs eines Geb√§udes durch einen energetisch hochwertigen baulichen W√§rmeschutz, vor allem durch gute D√§mmung, gute Fenster und die Vermeidung von W√§rmebr√ľckenverlusten. Somit stellt das Gesetz das Prinzip der Energieeinsparung √ľber das der umweltfreundlicheren Energieerzeugung und verfolgt in erster Linie den Ansatz, den Prim√§renergiebedarf von Geb√§uden gering zu halten. Erneuerbare Energien sollen dann den verbleibenden Energiebedarf decken.

W√§hrend es im Bereich Neubau kaum √Ąnderungen geben wird, sind f√ľr gebrauchte Immobilien einige Versch√§rfungen geplant, wie zum Beispiel beim Einsatz von √Ėlheizungen. Die energetischen Vorgaben bei Sanierungsma√ünahmen werden aber nicht versch√§rft.

Laut Artikel 82 unseres Grundgesetzes, kann jedes Gesetz selbst bestimmen, ab wann es in Kraft tritt. Wir haben es in den letzten Wochen erlebt, dass dies auch sehr kurzfristig sein kann. Wenn ein Gesetz keinen Termin festlegt, ab dem es in Kraft tritt ‚Äď und im GEG-Entwurf wird kein Datum genannt ‚Äď so tritt es laut Grundgesetz ‚Äěmit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.‚Äú

In der optimistischen Variante könnte das GEG demnach ab 1. August 2020 in Kraft treten, wobei der soweit öffentlich bekannte Gesetzentwurf selbst etliche Übergangstermine festschreibt.

Sie möchten wissen, ob sich eine energietechnische Optimierung Ihrer Immobilie vor dem Verkauf lohnt? Kontaktieren Sie uns! Wir beraten Sie gern.

Nicht f√ľndig geworden:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/gesetz-zur-vereinheitlichung-des-energieeinsparrechts-fuer-gebaeude-gebaeudeenergiegesetz.html
https://de.wikipedia.org/wiki/GEG
https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/erneuerbare-energien/solarenergie

Rechtlicher Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Steuer- oder Rechtsberatung im Einzelfall dar. Bitte lassen Sie die Sachverhalte in Ihrem konkreten Einzelfall von einem Rechtsanwalt und/oder Steuerberater klären.

Foto: © synovec/Depositphotos.com

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