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Bundestag verabschiedet GebÀudeenergiegesetz

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Am 19. Juni 2020 hat der Bundestag das GebĂ€udeenergiegesetz (GEG) verabschiedet. KĂŒnftig soll dieses Gesetz alle gesetzlichen Vorgaben im Bereich GebĂ€ude und Erneuerbare Energien zusammenfassen. Stimmt der Bundestag dem Gesetz im Juli zu, könnte es Anfang Oktober 2020 in Kraft treten.

Seit mehreren Jahren lĂ€uft das Gesetzgebungsverfahren bereits. Eigentlich sollte es die Vorgaben im GebĂ€udebereich vereinheitlichen und vereinfachen. Übersichtlicher wird es wohl kaum werden mit dem GebĂ€udeenergiegesetz (GEG). Es wird zwar mehrere andere Gesetze ersetzen (wie die EnEV und das EEWĂ€rmeG), doch viele komplizierte Vorgaben, umfassendere Regelungen und Verweise machen das GebĂ€udeenergiegesetz keinesfalls einfacher als seine VorgĂ€nger.

Der wichtigste Punkt fĂŒr Bauherren zuerst: Die Neubau-Vorgaben bleiben vom GEG unangetastet. Das derzeit verpflichtende Mindestniveau der Energieeinsparverordnung (EnEV) wird zum NiedrigstenergiegebĂ€ude erklĂ€rt und behĂ€lt damit nach wie vor GĂŒltigkeit. Ebenso Teil der Bundestagsentscheidung war die Streichung des sogenannten 52-Gigawatt-Solardeckels im EEG.

Baulicher WĂ€rmeschutz als Grundlage

Im Mittelpunkt des GebĂ€udeenergiegesetzes steht die Begrenzung des Energiebedarfs eines GebĂ€udes durch einen energetisch hochwertigen baulichen WĂ€rmeschutz, vor allem durch gute DĂ€mmung, gute Fenster und die Vermeidung von WĂ€rmebrĂŒckenverlusten. Somit stellt das Gesetz das Prinzip der Energieeinsparung ĂŒber das der umweltfreundlicheren Energieerzeugung und verfolgt in erster Linie den Ansatz, den PrimĂ€renergiebedarf von GebĂ€uden gering zu halten. Erneuerbare Energien sollen dann den verbleibenden Energiebedarf decken.

WĂ€hrend es im Bereich Neubau kaum Änderungen geben wird, sind fĂŒr gebrauchte Immobilien einige VerschĂ€rfungen geplant, wie zum Beispiel beim Einsatz von Ölheizungen. Die energetischen Vorgaben bei Sanierungsmaßnahmen werden aber nicht verschĂ€rft.

Laut Artikel 82 unseres Grundgesetzes, kann jedes Gesetz selbst bestimmen, ab wann es in Kraft tritt. Wir haben es in den letzten Wochen erlebt, dass dies auch sehr kurzfristig sein kann. Wenn ein Gesetz keinen Termin festlegt, ab dem es in Kraft tritt – und im GEG-Entwurf wird kein Datum genannt – so tritt es laut Grundgesetz „mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.“

In der optimistischen Variante könnte das GEG demnach ab 1. August 2020 in Kraft treten, wobei der soweit öffentlich bekannte Gesetzentwurf selbst etliche Übergangstermine festschreibt.

Sie möchten wissen, ob sich eine energietechnische Optimierung Ihrer Immobilie vor dem Verkauf lohnt? Kontaktieren Sie uns! Wir beraten Sie gern.

Nicht fĂŒndig geworden:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/gesetz-zur-vereinheitlichung-des-energieeinsparrechts-fuer-gebaeude-gebaeudeenergiegesetz.html
https://de.wikipedia.org/wiki/GEG
https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/erneuerbare-energien/solarenergie

Rechtlicher Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Steuer- oder Rechtsberatung im Einzelfall dar. Bitte lassen Sie die Sachverhalte in Ihrem konkreten Einzelfall von einem Rechtsanwalt und/oder Steuerberater klÀren.

Foto: © synovec/Depositphotos.com

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